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Erhöhung des für Unterhaltspflichtige zu berücksichtigende Selbstbehalt

Zum 1.1.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000 € auf 1.080 €, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, zur Zahlung verpflichtet sind. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt von 800 € auf 880 €. Die Anpassung berücksichtigt u.a. die Erhöhung der SGB II-Sätze (Hartz IV) zum 1.1.2015

Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

BAG, Urteil vom 19.03.2015, Az.: 8 AZR 67/14

Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer.

Keine Verwirkung eines wegen Mobbings entstandenen Schmerzensgeldanspruchs.

BAG, Urteil vom 11.12.2014, Az.: 8 AZR 838/13

1. Die Verwirkung darf nicht dazu führen, dass die gesetzliche Verjährungsfrist in weitem Maße unterlaufen wird.

2. Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen Mobbings verwirken nicht schon durch das bloße Nichtgeltendmachen durch den Betroffenen.

Mindestentgelt in der Pflegebranche

BAG, Urteil vom 19.11.2014, Az.: 5 AZR 1101/12

Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen.

Damit ist das Mindestentgelt in der Pflegebranche zu zahlen für die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit bzw. - präziser - für alle Stunden, während derer der Arbeitnehmer innerhalb der vereinbarten Arbeitszeit die gemäß § 611 Abs. 1 BGB geschuldete Arbeit erbringt oder, was im Streitfall nicht erheblich ist, aufgrund gesetzlicher Entgeltfortzahlungstatbestände von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung befreit ist. § 2 PflegeArbbV stellt weder auf die Art der Tätigkeit (§ 11 Abs. 1 iVm. § 5 Nr. 1 AEntG), noch auf die Intensität der Arbeit (Vollarbeit, Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst) ab. Ist der Anwendungsbereich der PflegeArbbV eröffnet, weil der Arbeitnehmer in einem Pflegebetrieb überwiegend pflegerische Tätigkeiten in der Grundpflege nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis Nr. 3 SGB XI zu erbringen hat, muss deshalb das Mindestentgelt auch für die nicht pflegerischen (Zusammenhangs-)Tätigkeiten (wie zB im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI) und für alle Formen von Arbeit gezahlt werden.

Verhaltensbedingte Kündigung - ausschweifende Privatnutzung des Internets

LAG Schlewig-Holstein, Urteil vom 06.05.2014, Az.: 1 Sa 421/133

1. Bei einer ausschweifenden privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit kann eine ordentliche Kündigung eines seit mehr als 21 Jahren beschäftigten Mitarbeiters auch ohne Abmahnung sozial gerechtfertigt sein.

2. Löscht der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der konkreten Nachfrage des Arbeitgebers nach einer Nutzung eines bestimmten Programms (hier: Usenet/UseNeXT) die Teile der Festplatte seines betrieblichen PC, die private Dateien enthalten, kann er sich auf konkreten Vortrag des Arbeitgebers zum Umfang der privaten Nutzung nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken.

3. Äußert sich der Arbeitnehmer zum Umfang der Privatnutzung des dienstlichen PC wiederholt wahrheitswidrig, kann das den Rückschluss auf ein insgesamt wahrheitswidriges Bestreiten des vorgeworfenen Sachverhalts rechtfertigen.

Wirksamkeit eines via eBay geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

BGH, Urteil vom 12.11.2014, Az.: VIII ZR 42/14

1. Haben die Parteien über die Internet-Auktionsplattform eBay einen Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug, das mit einem Startpreis von 1 € eingestellt worden war, dergestalt geschlossen, dass der Ersteigerer/einziger Bieter, der ein Maximalgebot von 555,55 € abgegeben hatte, das Fahrzeug kaufte, bevor der Versteigerer die Auktion abbracht und die Erfüllung des Vertrages verweigerte, steht dem Bieter ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung zu. Der Versteigerer kann dagegen nicht einwenden, es bestehe ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Gebrauchtfahrzeuges und dem Kaufpreis, so dass der Kaufvertrag als wucherähnliches Rechtsgeschäft wegen Sittenwidrigkeit nichtig wäre (§ 138 Abs. 1 BGB). Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot eines Bieters und dem (angenommenen) Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB. Es bedarf vielmehr zusätzlicher - zu einem etwaigen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung hinzutretender - Umstände, aus denen bei einem Vertragsschluss im Rahmen einer Internetauktion auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters geschlossen werden kann. Solche Umstände sind hier nicht festgestellt.(Rn.9)

2. Es lässt sich dem Anspruch des Erwerber auch nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten. Es trägt der Verkäufer das Risiko des für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises unterhalb des Marktwertes ohne Einrichtung eines Mindestpreises.

Kündigungsschutz und die wichtige 3-Wochen-Frist

Zwar stehen in Deutschland zur Zeit keine Massenentlassungen an, aber aufgrund der Vielfältigkeit der Regelungen im Arbeitsrecht seien hier einmal die wichtigsten bezüglich der Kündigung dargestellt: Zunächst sei angemerkt, dass die Kündigung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf. Weiterhin soll im Kündigungsschreiben der Arbeitnehmer darauf hingewiesen werden, dass er sich unverzüglich bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend melden muss und dass eigene Aktivitäten bei der Suche nach einer Arbeitsstelle erforderlich sind.

Dies ist insbesondere wichtig, damit dem Gekündigten von der Agentur für Arbeit keine Sperrzeiten bezüglich seines Arbeitslosengeldes auferlegt werden. Bezüglich der Kündigung als solche, gibt es drei Kündigungsgründe:

  • die personenbedingte Kündigung,
  • die verhaltensbedingte Kündigung und
  • die betriebsbedingte Kündigung.

Die personenbedingte Kündigung:
Bei der personenbedingten Kündigung liegen die Gründe für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses in der Person des Arbeitnehmers. Häufigster Fall der personenbedingten Kündigung ist die Kündigung wegen einer langanhaltenden Krankheit oder häufigen Kurzerkrankungen, die zu Arbeitsunfähigkeit führt und auch in Zukunft führen wird. Im Unterschied zur verhaltensbedingten Kündigung trifft den Arbeitnehmer bei der personbedingten Kündigung in der Regel kein Verschulden.

Die verhaltensbedingte Kündigung:
Bei der verhaltensbedingten Kündigung ist der Grund für die Kündigung ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers, das dem Arbeitgeber ein weiteres Festhalten am Arbeitsverhältnis unzumutbar macht. Oft, aber nicht zwingend, wird die verhaltensbedingte Kündigung als fristlose bzw. außerordentliche Kündigung, d.h. ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, ausgesprochen. Bevor der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung ausspricht, muss er wegen desselben bzw. eines gleichgelagerten Fehlverhaltens, den Arbeitnehmer in der Regel vorher abgemahnt haben. Eine Abmahnung ist nur entbehrlich, wenn das Fehlverhalten so gravierend ist, dass dem Arbeitnehmer von vornherein klar sein musste, dass dieses Fehlverhalten unter keinen Umständen geduldet wird. Beispiele für verhaltensbedingte Kündigungen sind die Kündigungen wegen Diebstahls, häufigen Zuspätkommens, Nichtanzeige von Arbeitsunfähigkeit, eigenmächtigen Urlaubsantritt oder Krank- bzw. Blaumachens.

Die betriebsbedingte Kündigung:
Von einer betrieblich bedingten Kündigung spricht man, wenn sachliche Gründe zu einer Unternehmerentscheidung führen, die ihrerseits den Wegfall des Arbeitsplatzes des betroffenen Arbeitnehmers oder einer Mehrzahl von Arbeitsplätzen zufolge hat. Hier sind grundsätzlich Gründe zu unterscheiden, die von Außen oft auf das Unternehmen einwirken (beispielsweise Umsatzeinbußen, Wegfall von Aufträgen) und Gründe, die vom Unternehmen selbst herbeigeführt wurden (Organisationsentscheidungen, Umstrukturierung, Betriebsschließung). Die Unternehmerentscheidung selbst wird dabei von den Arbeitsgerichten nur auf offensichtliche Willkür oder Unsachlichkeit geprüft. Bei betriebsbedingten Kündigungen ist die Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz zu beachten. Von mehreren vergleichbaren Arbeitnehmern ist der Arbeitnehmer zu kündigen, der die besten Sozialdaten hat, d.h. der am wenigsten von der Kündigung betroffen wird.

Voraussetzung für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes.
Das Unternehmen muss in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen - so genannte Kleinbetriebsklausel § 23 Kündigungsschutzgesetz. Für die Berechnung der Mitarbeiterzahl werden auch Teilzeitbeschäftigte wie folgt berücksichtigt:

  • bis einschließlich 20 Stunden pro Woche 0,5
  • bis einschließlich 30 Stunden pro Woche 0,75
  • über 30 Stunden pro Woche 1,0.
Bei dieser Zählweise genügt also der Wert von 10,25 zu berücksichtigten Arbeitnehmern für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Auszubildende, Geschäftsführer oder etwa der Betriebsinhaber werden nicht berücksichtigt. Bis 31. Dezember 2003 genügte für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes eine Zahl von mehr als 5 (also mindestens 5,25) Arbeitnehmern. Wer nach dieser Altregelung am 31. Dezember 2003 Kündigungsschutz hatte, behält diesen Kündigungsschutz auch weiterhin, wenn mit ihm weiterhin mehr als 5 Arbeitnehmer – noch zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung beschäftigt sind. Weiterhin muss für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes das Arbeitsverhältnis mindestens 6 Monate bestehen.

Die Kündigungsschutzklage:
Das wichtigste, was man bezüglich der Möglichkeiten gegen eine Kündigung vorzugehen wissen muss, ist dass für eine Kündigungsschutzklage eine Klagefrist von 3 Wochen gilt. Diese Klagefrist stellt eine absolute Ausschlussfrist dar. Dies bedeutet, dass die Kündigung von Anfang an als rechtswirksam gilt, wenn sie nicht innerhalb von 3 Wochen seit Zugang durch eine Klage bei dem Arbeitsgericht angegriffen wird. Zusammenfassend sei angemerkt, dass die meisten Kündigungen, außer die in Kleinbetrieben, wie oben erörtert, mit einer Kündigungsschutzklage angefochten werden können. Da aber wie bereits bemerk hier leicht eine Verfristung eintreten kann, kann nur angeraten werden, sich bei Erhalt einer schriftlichen Kündigung umgehend rechtlichen Rat einzuholen.

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages: Funktionsäquivalenz von Versorgungs- und Zugewinnausgleich; Störung der subjektiven Vertragsparität

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.10.2014, Az.: 20 UF 7 /14

1. Zur Funktionsäquivalenz von Versorgungs- und Zugewinnausgleich: In Fällen, in denen ein Ehegatte als Selbstständiger voraussichtlich seine Altersversorgung durch Bildung von grundsätzlich dem Zugewinnausgleich unterfallenden Vermögens betreiben wird, während der andere Ehegatte voraussichtlich zur Altersversorgung lediglich Rentenanwartschaften erwerben wird, führt der ehevertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs unter Beibehaltung des Versorgungsausgleichs zum einseitigen Ausschluss eines Ehegatten von der Teilhabe an der Altersvorsorge des anderen im Scheidungsfall. In einem solchen Fall liegt eine einseitige Lastenverteilung und durch den einseitigen Ausschluss der späteren Teilhabe an der erworbenen Altersvorsorge ein Eingriff in den Kernbereich der Scheidungsfolgen vor.

2. Auch im Fall einer objektiv einseitigen, durch die ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigten Lastenverteilung ist das Verdikt der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages nur möglich, wenn zusätzlich eine Störung der subjektiven Vertragsparität festgestellt werden kann.

3. Eine solche Störung der subjektiven Vertragsparität liegt nicht schon dann vor, wenn der benachteiligte Ehegatte die Bedeutung und Tragweite des Abschlusses eines Ehevertrages grundsätzlich erkennt, die konkreten Vertragsbestimmungen jedoch nicht versteht, und sodann weitere Beratung und Aufklärung vor Abschluss des Ehevertrages deshalb nicht einholt, weil er seinem Ehegatten "blind" vertraut. Der bewusste Verzicht darauf, im Rahmen der Vertragsverhandlungen selbst oder durch Berater die eigenen Interessen zu wahren, rechtfertigt nicht schon die Bejahung des subjektiven Sittenwidrigkeitselements.

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Mutter über mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes zwecks Unterhaltsregresses

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.02.2015, Az.: 1 BvR 472/14:

1. Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird. Dies umschließt das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht offenbaren zu müssen.

2. Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des Scheinvaters (§ 1607 Abs. 3 BGB) Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes zu erteilen, überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, weil es hierfür an einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht fehlt.

Rückforderung von Zuwendungen - Schenkungen an Schwiegerkind

OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.11.2013, Az. 2 U 47/13:

1. Wird die Rückforderung einer zugewandten Geldsumme erstinstanzlich nicht ausschließlich auf einen Darlehensrückzahlungsanspruch gestützt, sondern hat sich die klagende Partei das Vorbringen der beklagten Partei, es habe sich um eine Schenkung gehandelt, zumindest hilfsweise zu eigen gemacht, so durfte das erstinstanzliche Gericht der Klage auch unter dem Gesichtspunkt eines Anspruchs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage stattgeben.

2. Zuwendungen durch Schwiegereltern erfüllen auch dann sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des § 516 Abs. 1 BGB, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes willen erfolgen. Bei Scheitern der Ehe bestimmt sich die Rückabwicklung solcher Schenkungen nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage.

3. Erfolgten die Zuwendungen jeweils "auf Zuruf" und nicht in der einmaligen Überlassung eines Geldbetrages, so sind besondere Umstände erforderlich, die bei einer Gesamtwürdigung den Schluss erlauben, die einzelnen Zuwendungen erfolgten nicht lediglich aus sittlichem Anstand oder aus der Motivation heraus, dem eigenen Kind und dem Schwiegerkind einen finanziellen Gefallen zu erweisen, sondern ihnen liege als Geschäftsgrundlage jeweils der Fortbestand der Ehe zugrunde.

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Mutter über mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes zwecks Unterhaltsregresses

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.02.2015, Az.: 1 BvR 472/14:

1. Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird. Dies umschließt das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht offenbaren zu müssen.

2. Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des Scheinvaters (§ 1607 Abs. 3 BGB) Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes zu erteilen, überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, weil es hierfür an einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht fehlt.

Auskunftsanspruch bei Samenspende

BGH Urteil vom 28.01.2015, Az. XII ZR 201/13:

1. Das mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugte Kind kann gegen den Reproduktionsmediziner einen aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgenden Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders haben. Die hierfür erforderliche rechtliche Sonderverbindung folgt aus dem Behandlungsvertrag, bei dem es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Kindes handelt.

2. Der Anspruch setzt kein bestimmtes Mindestalter des Kindes voraus. Machen die Eltern diesen Anspruch als gesetzliche Vertreter des Kindes geltend, ist aber erforderlich, dass die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangt wird.

3. Ob es dem Reproduktionsmediziner zumutbar ist, Auskunft über die Identität des Samenspenders zu erteilen, ist durch eine auf den konkreten Einzelfall bezogene, umfassende Abwägung der durch die Auskunftserteilung berührten rechtlichen, insbesondere grundrechtlichen, Belange zu klären. Dabei können auch die durch die ärztliche Schweigepflicht geschützten rechtlichen Belange des Samenspenders Berücksichtigung finden.

4. Der Rechtsposition des Kindes, der sein verfassungsrechtlich geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht zugrunde liegt, wird regelmäßig ein erhebliches Gewicht im Rahmen der Abwägung zukommen.

Schockschaden wegen Unfalltodes naher Angehöriger

BGH, Urteil vom 27.01.2015, Az.: VI ZR 548/12:

Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 I BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des "Schockgeschädigten" an dem Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst worden sind.

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